Kolumne
Die 99-Prozent-Initiative der Juso schadet der Wirtschaft, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt den Unternehmensstandort Schweiz. Darum Nein am 26. September!
Die Jungsozialisten starten den nächsten Anlauf zur Umverteilung. Mit der sogenannten 99-Prozent-Initiative fordern sie «die höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.)». Mit den Mehreinnahmen des Steuervogts sollen «die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Arbeitseinkommen gesenkt» sowie Investitionen «in die soziale Wohlfahrt» getätigt werden.
Der Wohlstand in der Schweiz werde «von den 99% erschaffen, die jeden Tag in Büros, Supermärkten oder Spitälern arbeiten, nicht von einer Handvoll Superreichen, die von leistungsfreien Profiten leben», behaupten die Initianten. «Mit einer höheren Besteuerung der Reichsten geben wir das Geld an die wahren Leistungsträger/innen unserer Gesellschaft zurück.»
Wohlhabende zahlen Löwenanteil
Abgesehen von der Verhunzung der Sprache durch den Gender-Gugus («Leistungsträger/innen») ist auch der Inhalt dieser Behauptung völlig falsch. Es ist gerade umgekehrt: Ein sehr kleiner wohlhabender Teil der Bevölkerung zahlt bereits heute den Löwenanteil der Steuern. Denn das Schweizer Steuersystem ist stark progressiv ausgerichtet. Das heisst: Wer mehr verdient und ein höheres Vermögen, zahlt anteilsmässig viel mehr Steuern. So bezahlt 1 Prozent der Bevölkerung 40 Prozent der direkten Bundessteuern!
Die Argumente der linken Befürworter zielen also komplett an der Realität vorbei. Ihr wahres Motiv ist es, den gewaltigen Umverteilungsapparat weiter auszubauen und die Staatstätigkeit aufzublasen. Wenn die Linken etwas können, dann ist es dies: Das Geld verschleudern, das andere mit ihrer Arbeit verdient haben.
Wer schafft denn die Arbeitsplätze?
Darüber hinaus ist die 99-Prozent-Inititiave höchst gefährlich: Sie belastet insbesondere Startups und Unternehmen – und schadet damit der ganzen Wirtschaft. Arbeitsplätze sind in Gefahr, und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Schweiz verschlechtert sich.
Sozial ist, wer Arbeitsplätze schafft; nicht, wer das freie Unternehmertum knebelt und die KMU schröpft, die auf eigenes Risiko zum Wohlstand und zur relativ niedrigen Arbeitslosigkeit in der Schweiz beitragen.
Im Gegensatz dazu haben weder die Jungsozialisten noch die SP-Co-Präsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth je auch nur einen Bleistift verkauft oder einen einzigen Job geschaffen. Sie sind das Paradebeispiel des linken Lebensmodells: von der Uni direkt in die Politik – und mit vollen Händen ausgeben, was andere erarbeitet haben.
Als Chef eines Familienbetriebs weiss ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig eine umsichtige Nachfolgeregelung ist. Daran scheitern viele. Die 99-Prozent-Initiative schadet auch hier massiv: Indem sie Kapitalerlöse mit bis zu 150 Prozent besteuert, bricht sie zusätzlichen KMU das Genick.
Aus allen diesen Gründen braucht es in der Volksabstimmung vom 26. September ein klares Verdikt: Sagen wir Nein zur 99-Prozent-Initiative, denn sie ist 100 Prozent schädlich!
